AGB geförderte Maßnahmen

1. Anmeldung und Teilnahme

1.1. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für Teilnehmer/innen, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderen Förderungsarten gefördert werden.
1.2. Die Teilnahme ist Jedermann/-frau möglich. Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss besondere Zugangsvoraussetzungen bestehen, müssen diese von dem/der Teilnehmer/in erfüllt werden. Die Zugangsvoraussetzungen sind von dem/der Teilnehmer/in selbst zu prüfen. Sie sind den Bildungsangeboten von ebam zu entnehmen. ebam berät und informiert den/die Teilnehmer/in über die Bedingungen und die Anforderungen. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Förderstelle.
1.3. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, behält sich ebam den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung vor. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Gebühren.

2. Vertragsabschluss

2.1. Vor Teilnahme füllt der/die Teilnehmer/in die Anmeldung ordnungsgemäß aus. Mit der Unterzeichnung der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/in diese Allgemeinen Vertragsbedingungen an. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift des/der gesetzlichen Vertreters/in erforderlich. Der Volljährigkeitseintritt hat auf diesen Vertrag keinen Einfluss.
2.2. Der Schulungsvertrag kommt zustande, sobald die Förderzusage der fördernden Stelle vorliegt und ebam die Anmeldung schriftlich bestätigt hat.

3. Durchführung / Rücktritt

3.1. Die Anmeldung kann von dem/der Teilnehmer/in innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Bestätigung schriftlich widerrufen werden, sofern dieser Widerruf spätestens vor Lehrgangsbeginn bei ebam eingeht. Bei rechtzeitigem und ordnungsgemäß erklärtem Widerruf werden bereits entrichtete Teilnahmegebühren der fördernden Stelle direkt durch ebam erstattet. Ein danach erklärter Widerruf gilt als Kündigung gemäß Ziffer 5. Bei einem verspäteten Widerruf richtet sich die Zahlung der Teilnahmegebühr nach den Vertragsmodalitäten mit der fördernden Stelle.
3.2. ebam behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigem, von ihr nicht zu vertretendem Grund kurzfristig zu verschieben, zu unterbrechen oder ausfallen zu lassen, z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl. Bei einer Verschiebung des geplanten Veranstaltungsbeginns um mehr als einen Monat besteht ein Rücktrittsrecht des/der Teilnehmer/in.
3.3. Der/die Teilnehmer/in hat keinen Anspruch auf eine/n bestimmte/n Dozenten/in oder Veranstaltungsraum. ebam behält sich vor, bei kurzfristiger Erkrankung des/der zuständigen Dozenten/in die vorgesehene Abfolge einzelner Veranstaltungsstunden zu ändern oder zu verschieben. In diesem Fall wird die fördernde Stelle unverzüglich benachrichtigt.

4. Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

4.1. Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe aus dem Förderbescheid der fördernden Stelle hervorgeht.
4.2. Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach den Vertragsmodalitäten mit der fördernden Stelle. Der/die Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden, dass für alle Gebühren, die im Rahmen der Förderung anerkannt sind, eine Direktzahlung zwischen der zuständigen fördernden Stelle und ebam vereinbart wird. Dies gilt grundsätzlich für Teilnehmer/innen mit Bildungsgutschein.
4.3. Gebühren für Lehr- und Lernmaterialien und sonstige Gebühren, die ausdrücklich vor oder während der Veranstaltung vereinbart werden und nicht in dem geförderten Rahmen enthalten sind, sind mit der Erbringung der Leistung fällig.
4.4. Bei einer Verschiebung der Veranstaltung gemäß Ziffer 3.2. besteht ein Rücktrittsrecht des/der Teilnehmers/in. Im Fall der Unterbrechung hat der/die Teilnehmer/in die Gebühren anteilig für die bereits erfolgten Veranstaltungszeiten zu entrichten; überzahlte Beträge werden erstattet.

5. Kündigung

5.1. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist grundsätzlich vorher mit der fördernden Stelle abzusprechen.
5.2. Bei Veranstaltungen, die bis zu 3 Monate dauern, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Abweichende Regelungen hierzu können mit ebam schriftlich vereinbart werden.
5.3. Der/die Teilnehmer/in kann bei Veranstaltungen, die länger als 3 Monate dauern, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen erstmals zum Ende der ersten 3 Veranstaltungsmonate kündigen. Danach kann der/die Teilnehmer/in den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der nächsten 3 Veranstaltungsmonate ordentlich kündigen.
5.4. Bei rechtmäßiger Kündigung durch den/die Teilnehmer/in sind die bis zum Ende der Kündigungsfrist anfallenden Zahlungsraten gemäß Förderbescheid zu entrichten. § 615 Satz 2 BGB (Anrechnung bei Annahmeverzug) gilt nicht. Überzahlte Beträge werden von ebam erstattet.
5.5. Eine Kündigung seitens des/der Teilnehmer/in aus wichtigem Grund (insbesondere Arbeitsaufnahme, dauerhafte Krankheit) ist in Abstimmung mit der fördernden Stelle jederzeit möglich.
5.6. ebam ist nach drei schriftlichen Abmahnungen zur ordentlichen Kündigung berechtigt, die mit dem Kostenträger abgestimmt ist.
5.7. ebam kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der/die Teilnehmer/in gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6.2. vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt und dieses Handeln auch nach schriftlicher Abmahnung durch ebam fortsetzt. Als wichtiger Grund gilt auch, wenn der/die Teilnehmer/in schuldhaft den Unterrichtsablauf massiv stört oder andere Teilnehmer/innen oder Dozenten/innen belästigt oder bedroht. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der/die Teilnehmer/in mit der Zahlung der Gebühren in Höhe von drei Monatsraten in Verzug gekommen ist, wenn das Bildungsziel nicht erreicht werden kann, insbesondere bei dauerhafter Verhinderung des/der Teilnehmer/in oder wenn der/die Teilnehmer/in gegen die geltenden Vertragsbedingungen inkl. der Hausordnung verstößt.
5.8. Im Fall der ordentlichen Kündigung durch ebam hat die fördernde Stelle die Gebühren anteilig bis Ablauf der Kündigungsfristen nach Ziffern 5.2 und 5.3 zu entrichten.

6. Mitwirkung

6.1. Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur unverzüglichen Vorlage seiner/ihrer Förderzusage durch die fördernde Stelle. Liegt ebam bei Lehrgangsbeginn keine entsprechende Förderzusage vor, ist der/die Teilnehmer/in nicht zur Teilnahme berechtigt.
6.2. Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung zu beachten.
Den Anweisungen der ebam Mitarbeiter sowie deren Beauftragten zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulungssbetriebs ist Folge zu leisten.
6.3. Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die für die Feststellung der evtl. Zugangsvoraussetzungen zur Veranstaltung und Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
6.4 Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, Unterlagen, die der der fördernden Stelle vorzulegen hat, wie etwa seine Reisekostenabrechnungen rechtzeitig und ohne Aufforderung an die fördernde Stelle zu senden.
6.4. ebam bleibt es vorbehalten, Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach Ziffer 6.1 geltend zu machen.

7. Fehlzeiten

7.1. Der/die Teilnehmer/in hat eine Anwesenheitspflicht zu den Veranstaltungszeiten.
7.2. Kann die Anwesenheit aus anerkannt entschuldbaren Gründen nicht wahrgenommen werden, muss dies bei Bekanntwerden, spätestens jedoch bis 10:00 Uhr des Fehltages, ebam mitgeteilt werden. Anerkannte Gründe sind Krankheit, Krankheit eines Kindes und Termine für Vorstellungsgespräche. Im Krankheitsfall muss ein ärztliches Attest (AU) ab dem 1. Krankheitstag bis spätestens zum 3. Werktag bei ebam vorgelegt werden. Eine nachträgliche Vorlage der Krankheitsbescheinigung führt nicht zur Rücknahme der unentschuldigten Fehlzeit. Termine für Vorstellungsgespräche müssen durch den potentiellen Arbeitgeber schriftlich bestätigt werden.
7.3. ebam ist der fördernden Stelle gegenüber verpflichtet, die Anwesenheit zu dokumentieren. Unentschuldigte Fehltage führen zu einer Verminderung der Unterhaltsansprüche, Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten für den/die Teilnehmer/in.

8. Prüfungen, Zeugnisse und Teilnahmebescheinigungen

8.1. Jeder/e Teilnehmer/in, der/die regelmäßig an der Veranstaltung teilgenommen hat, erhält eine Teilnahmebescheinigung.
8.2. Das Bestehen einer Prüfung kann nur die prüfende Stelle bestätigen. Die Abnahme von internen Prüfungen und die Ausgabe von ebam-Zeugnissen richten sich nach den Prüfungsordnungen von ebam in ihren jeweils geltenden Fassungen.
8.3. Für die Zulassung zu einer externen Prüfung (z.B. bei der IHK) sowie für die Einhaltung der vorgegebenen Termine, Kosten und Zulassungsbedingungen durch die prüfende Stelle übernimmt ebam keine Haftung; für die Anmeldung zur externen Prüfung ist der/die Teilnehmer/in selbst verantwortlich. ebam unterstützt den/die Teilnehmer/in hierbei.

9. Haftung

9.1. Gegen alle Unfälle während der Veranstaltungszeit und auf dem direkten Wege vom und zum Veranstaltungsort ist der/die Teilnehmer/in im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung über ebam versichert, soweit die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist.
9.2. ebam haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; ebam haftet nicht für etwaige Vermögensschäden des/der Teilnehmers/in, die aus einer nicht zustande gekommenen Veranstaltung oder aus einem Abbruch einer Veranstaltung resultieren. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet ebam bei einfacher Fahrlässigkeit.
9.3. ebam haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen oder für die Garderobe des/der Teilnehmers/in.

10. Datenschutzhinweis

Der/die Teilnehmer/in erklärt ausdrücklich sein/ihr Einverständnis, dass seine/ihre Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen EDV-gestützt bearbeitet und gespeichert werden. ebam stellt sicher, dass die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten den gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. den Datenschutzgesetzen der Länder entspricht.

11. Nebenabreden

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Beide Vertragsparteien werden sich bemühen, in einem solchen Fall eine Lösung zu finden, die dem ursprünglichen Sinn dieser Vertragsbestimmungen nahe kommt.

Warenkorb

  • Keine Produkte im Warenkorb.